Zusätzliche Bedingungen für die Registrierung von INFO-Domains

Diese Zusatzbedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FreeCity GmbH

Inhaltsverzeichnis:
» 1. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen
» 2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
» 3. Leistungen von FreeCity
» 4. Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain
» 5. Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain / fehlerhafte Domainregistrierung
» 6. Datenerhebung / Einwilligung des Kunden
» 7. Vertragsverhältnisse
» 8. Domainstreitigkeiten - UDRP
 
1. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen

Die Spezifikationen des Dienstes "Domainregistrierung" werden im Rahmen der Internetpräsenz näher beschrieben. Der Dienst kann zu den auf dieser Seite beschriebenen Preisen genutzt werden, es ist jedoch eine vorherige Mitgliedschaft in der Community von FreeCity erforderlich.

2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung

  1. Minderjährige dürfen diesen von FreeCity angebotenen Dienst nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen.

  2. Die Vertragsdauer für die Konnektierung der Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung der Domain ist schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch FreeCity gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf die Ziffern 4. und 5. des Allgemeinen Teils wird hingewiesen.

  3. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Funktionalität der Domain eingestellt, es sei denn, die vorliegenden AGB treffen eine abweichende Regelung.

  4. FreeCity ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain bis zur vollständigen Zahlung aller bezüglich dieser Domain offenen Forderungen geltend zu machen.

  5. Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber FreeCity beantragt hat, ist FreeCity berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen FreeCity oder die involvierten Registrierungsstellen.

  6. Der Vertrag über die Domainregistrierung zwischen FreeCity und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
3. Leistungen von FreeCity

  1. Im Rahmen der Registrierung einer INFO-Domain übermittelt FreeCity lediglich die vom Kunden abgefragten Daten an den Registrar zur Beantragung der Domain zur Beantragung des diesbezüglich erforderlichen sogenannten Handles. Die Registrierung der Domain ist nicht vertraglich geschuldet, da diese lediglich durch die Registry vorgenommen werden kann. Eine Überprüfung der vom Kunden gemachten Angaben auf Plausibilität und Vollständigkeit erfolgt nicht.

  2. FreeCity übernimmt die Zahlung der vom Registrar für die Registrierung erhobenen Gebühren, die notwendigen Handlungen hinsichtlich der Verlängerung der Domainregistrierung sowie der Aktualisierung der Bestandsdaten der Domain auf Kundenwunsch während des Vertragsverhältnisses.

  3. Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (in Worten: sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen. Das für die Übertragung der Domain zu einem anderen Registrar erforderliche Passwort wird dem Kunden auf schriftliche Anfrage hin per Post übermittelt, um eine Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern.
4. Abfrage der Verfügbarkeit einer Domain

Im Vorfeld der Anmeldung einer Domain wird deren Verfügbarkeit abgefragt. Diese lediglich vermittelte kostenfreie Auskunft gibt den im Zeitpunkt der Abfrage aktuellen Datenbestand der Whois-Datenbank der zuständigen Registrierungsstelle wieder. Dies schließt jedoch nicht aus, dass beispielsweise schon ein Registrierungsantrag bezüglich der gewünschten Domain gestellt wurde, welcher lediglich noch nicht in der Datenbank aktualisiert wurde. Eine Haftung für die Richtigkeit der Auskunft wird daher nicht übernommen. Eine Überprüfung oder Beobachtung der Auskunftserteilung erfolgt durch FreeCity nicht.

5. Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain / fehlerhafte Domainregistrierung

Im Fall der Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain ist FreeCity berechtigt, sich bezüglich dieser Domain vom Vertrag zu lösen. FreeCity wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Auf Wunsch des Kunden kann der gezahlte Betrag für eine anderweitige Registrierung verwendet werden. 

6. Datenerhebung / Einwilligung des Kunden

  1. Nachfolgend genannte Daten werden vom Kunden im Rahmen der Anmeldung der gewünschten Domain erhoben und können durch den Kunden nach der Registrierung in der WHOIS-Datenbank eingesehen werden:
  2. Der Kunde wird hiermit darüber aufgeklärt und willigt ein, dass die von ihm im Rahmen des Registrierungsvorganges erhobenen, zuvor genannten Daten bei FreeCity gespeichert und an die Registry weitergegeben werden. Darüber hinaus werden die Daten in der WHOIS-Datenbank beim zuständigen Registrar, bei der Registry und möglicherweise bei von Dritten betriebenen WHOIS-Datenbanken, veröffentlicht werden. Darüber hinaus erklärt der Kunde, dass auch eine Einwilligung etwaiger betroffener Dritter vorliegt.
7. Vertragsverhältnisse

  1. Bei der Registrierung einer INFO-Domain übernimmt FreeCity lediglich die Rolle des Vermittlers für den Kunden gegenüber dem zuständigen Registrar. Der Registrar ist eine durch ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (http://www.icann.org) akkreditierte Registrierungsstelle für INFO-Domains. Die zentrale Verwaltung des entsprechenden Namensraums erfolgt durch Afilias, Ltd. (http://www.afilias.info).
  2. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt daher unmittelbar zwischen dem Registrar und dem Kunden zustande. Die Vertragsbedingungen des zuständigen Registrars werden dem Kunden während der Anmeldung zu Kenntnis gebracht.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sowohl ICANN und der Registrar, wie auch Afilias, Ltd. sich eine Änderung ihrer Vertragsbedingungen vorbehalten. Der Kunde ist insoweit zur Selbstinformation verpflichtet.

8. Domainstreitigkeiten - UDRP

  1. Zwingende Voraussetzung einer Registrierung einer INFO-Domains ist, dass der Kunde für Domainstreitigkeiten die durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) vorgegebene sogenannte Uniform Dispute Resolution Policy - UDRP - anerkennt. ICANN behält sich vor, die diesbezüglichen Regelungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Regelungen, hinsichtlich derer der Kunde zur eigenständigen Information verpflichtet ist, stehen unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm zum Abruf bereit.
  2. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund sein Einverständnis damit, dass bei Auseinandersetzungen dergestalt, dass sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung oder Verwendung der Domain greife in seine Rechte ein, das sogenannte UDRP-Verfahren angewendet werden soll.
  3. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge des Verfahrens dargestellt. Mit der lediglich in englischer Sprache verfügbaren Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) stellt ICANN als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisation des Domain Name Systems ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Domain geschlichtet werden können. Dabei können Markeninhaber gegenüber solchen Personen, die eine dieser Marke identische oder verwechslungsfähige Bezeichnung als Domain für sich haben registrieren lassen, die Übertragung auf sich beantragen. Die Schlichtungsstelle wird diesem Antrag aber nur dann stattgeben, wenn der derzeitige Domaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt (also er z.B. nicht selbst Markeninhaber ist oder sein Unternehmen bzw. er selbst diesen Namen trägt) und zum anderen sowohl die Registrierung als auch die Nutzung der Domain in böswilliger Absicht geschieht. Eine solche Absicht wird z.B. angenommen, wenn der Domaininhaber die Domain nur zum Zweck des Verkaufs an den Markeninhaber registrieren ließ und diese Domain später dem Markeninhaber auch zum Verkauf anbietet oder er die Bezeichnung mit der Absicht zur Ausnutzung der Markenbezeichnung für eigene wirtschaftliche Zwecke registrieren ließ und sie entsprechend nutzt.
  4. In dem Schlichtungsverfahren muss der Markeninhaber seine eigene Rechtsposition unter Beweis stellen und darlegen können, weshalb der derzeitige Domaininhaber keine eigenen Rechte an der Domain besitzt und woraus sich die böswillige Absicht bei dessen Registrierung und Nutzung ergeben. Der Domaininhaber erhält innerhalb des Verfahrens Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition darzulegen. Dafür wird ihm nach den Regeln der UDRP eine Frist von 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Provider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache zu verwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, es sei denn die Schlichtungsstelle hält eine andere Regelung für sachdienlich oder die Parteien haben sich auf eine andere Sprache geeinigt.
  5. Die Schlichtungsstelle entscheidet in der Regel auf der Grundlage der ihr vorliegenden schriftlichen Darlegungen, ob sie den Anspruch des Markeninhabers für gerechtfertigt hält oder nicht. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Domain Name auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, läuft eine Frist von 10 Werktagen, innerhalb welcher der unterlegende Domaininhaber ein Gericht mit der Sache befassen kann. Wenn das geschieht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht umgesetzt, der bisherige Domaininhaber bleibt Inhaber der Domain. Unterbleibt die Anrufung eines Gerichtes, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle nach Ablauf dieser Frist durch den zuständigen Registrar umgesetzt, d.h. die Domain wird auf den obsiegenden Markeninhaber übertragen.
  6. Das Schlichtungsverfahren kann vor jedem von der ICANN zugelassenen UDRP-Provider (siehe dazu die Auflistung unter http://www.icann.org/udrp/approved-providers.htm) beantragt werden. Sobald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens sowie für eine Frist von 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Domain auf Dritte nur unter der Voraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Domain während des Schlichtungsverfahrens oder innerhalb der Frist von 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts.

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