Allgemeine Geschäftsbedingungen des FreeCity Dienstes der KONTENT GmbH

Version vom 12.08.2002

Zusatzbedingungen:
» Zusätzliche Bedingungen für die Registrierung von DE-Domains
» Zusätzliche Bedingungen für die Registrierung von INFO-Domains
» Zusätzliche Bedingungen für Webspace
» Zusätzliche Bedingungen für E-Mail
» Zusätzliche Bedingungen für Webmaster Tools: Gästebuch, Counter, Formmail, Voting-Tool, Passwort-Schutz
» Zusätzliche Bedingungen für Newsletter

Inhaltsverzeichnis:
» 1. Geltungsbereich
» 2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen
» 3. Vertragsschluss
» 4. Pflichten des Kunden / Nutzungsbedingungen
» 5. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von FreeCity
» 6. Links
» 7. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben
» 8. Mängelansprüche
» 9. Haftungsbeschränkung für FreeCity
» 10. Höhere Gewalt
» 11. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung
» 12. Sonstiges
 

Präambel

FreeCity ist eine schnell wachsende deutschsprachige Online-Community und ein Dienst der KONTENT GmbH - nachfolgend FreeCity genannt -, die es sich zum Ziel gesetzt hat, alle wesentlichen Bedürfnisse eines aktiven Internetnutzers - nachfolgend Kunde genannt - zu erfüllen. Die einzelnen in der Community angebotenen Dienstleistungen und Waren werden auf der unter "http://www.freecity.de" abrufbaren Website aufgeführt.

Zunächst folgen Regelungen, die auf jedes Vertragsverhältnis mit FreeCity Anwendung finden (Allgemeiner Teil), sodann zusätzlich diejenigen Regelungen, die abhängig von den durch den Kunden gewünschten Diensten sind (Besonderer Teil).  

Allgemeiner Teil  

1. Geltungsbereich

  1. FreeCity erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und etwaiger Zusatzbedingungen, sowie Leistungsbeschreibungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit den gewünschten Leistungen zur Kenntnis gebracht werden. Angaben zur Beschreibung der Dienste stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistung von FreeCity dar.

  2. Soweit FreeCity lediglich Leistungen anderer Anbieter vermittelt, gelten insoweit ausschließlich die AGB dieser Anbieter. FreeCity ist weder selber zur Leistungserbringung verpflichtet, noch haftet FreeCity für mangelhafte Leistung oder für Schäden, die aus der Leistung der dritten Anbieter resultieren.

  3. Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

  4. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

  5. Sofern während eines andauernden Vertragsverhältnisses eine Änderung der vorliegenden AGB erforderlich wird, informiert FreeCity den Kunden per E-Mail über die Änderung. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der AGB zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, FreeCity ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen

  1. Genaue Beschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf den Websites von FreeCity, die über "http://www.freecity.de" abrufbar sind. Teilweise ist es zur Nutzung der Dienste erforderlich, dass der Kunde sich zuvor als User bei FreeCity registriert. Diese Registrierung ist unentgeltlich. Manche Dienste sind werbefinanziert.

  2. Bei der angebotenen Leistung gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens FreeCity vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die FreeCity keinen Einfluss hat.

  3. Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist FreeCity berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

  4. FreeCity behält sich vor, Änderungen der Dienste und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. FreeCity ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.
3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen FreeCity und dem Kunden kommt entweder durch die Nutzung der auf der Website von FreeCity angebotenen Dienste oder, wenn ein Kundenantrag für den Dienst erforderlich ist, durch dessen Annahme durch FreeCity zustande.  

4. Pflichten des Kunden / Nutzungsbedingungen

  1. Der Kunde wird mit oder unter den ihm von FreeCity zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails und das zur Verfügung stellen von Programmen, die dies ermöglichen, ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen:

  2. Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein, das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers und eine damit verbundene hohe Rechenleistung / überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. FreeCity wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat FreeCity spätestens 14 Tage im voraus zu informieren, wenn er ein Transfervolumen von mehr als 1 Gigabyte an einem Tag bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung für eine Website).

  3. Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.

  4. Der Kunde versichert, unter Verwendung der angebotenen Dienste nicht in Rechte Dritter einzugreifen. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, eine über FreeCity registrierte Domain während der gesamten Vertragslaufzeit auf eigene Internetinhalte verweisen zu lassen.

  6. Der Kunde wird alle Inhalte, die er auf seinen Internetseiten vorhält, mit einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Impressum versehen.

  7. Der Kunde versichert bei der Anmeldung der Registrierung einer DE-Domain, dass er bei FreeCity noch keine DE-Domain auf seinen Namen registriert hat.

  8. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen von sämtlichen Anmeldungen oder Anträgen, die er gegenüber FreeCity vornimmt, zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der jeweiligen Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Änderung, gegenüber FreeCity mitzuteilen. FreeCity ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen.

  9. Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von FreeCity zu ermöglichen, da auf diesem Wege wichtige Informationen übermittelt werden.

  10. Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei FreeCity entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber FreeCity anzuzeigen.

  11. Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber FreeCity unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

  12. Weitere Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Zusatzbedingungen).
5. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von FreeCity

  1. Sperrung:
    FreeCity behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte und die Nutzung von Diensten (z.B. Weiterleitung, Website, E-Mail), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in vorstehenden Ziffern 4. a), c), d), e), f), g), h) und j) genannten Verpflichtungen berechtigt FreeCity, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung / Sperre der Dienste ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringendem Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. FreeCity ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht FreeCity das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht.

  2. Vertragsstrafe / Schadensersatz:
    Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehenden Ziffern 4. a), c), d), e), f), g), h) und j) genannten Pflichten an FreeCity eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25,00 zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.

  3. Außerordentliche Kündigung:
    FreeCity behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in vorstehenden Ziffern 4. a), c), d), e), f), g), h) und j) genannten Verpflichtungen verstößt.
6. Links

FreeCity ist für die Verfügbarkeit von Seiten dritter Anbieter, auf die in den Internetseiten von FreeCity durch Link verwiesen wird, nicht verantwortlich oder haftbar, da diese Seiten keinerlei Kontrollmöglichkeit von FreeCity unterliegen. Aus demselben Grund ist FreeCity für die dort vorgehaltenen Inhalte oder für Inhalte, die auf oder über solche Seiten zugänglich sind, nicht verantwortlich. FreeCity distanziert sich ausdrücklich von den dort vorgehaltenen Inhalten und schließt jegliche Haftung oder Mängelansprüche in Bezug auf diese Seiten Dritter aus.  

7. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben

  1. Sofern die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht unentgeltlich angeboten werden und sich in den vorliegenden AGB keine Vergütungsregelung befindet, gilt die Preisliste, die im Internet unter http://premium.freecity.de/ abrufbar ist.

  2. Vergütungen sind im Voraus für einen im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen. Eine Erstattung von gezahlten Beträgen erfolgt nicht, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit durch den Kunden zu vertreten ist.

  3. Sämtliche Rechnungen/Zahlungsaufforderungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post (Zusatzdienstleistung), so ist FreeCity berechtigt, hierfür pro Rechnung eine Gebühr in Höhe von 2,50 EURO zu erheben.

  4. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung/Zahlungsaufforderungen spätestens innerhalb von 10 Tagen auf eines der Konten von FreeCity zu erfolgen.

  5. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist FreeCity bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die FreeCity entstehen. Es wird ein pauschalierter Schadenersatz (§§ 280 Abs. I und II, 286 BGB) von brutto 2,50 EURO vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  6. Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

  7. Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§§ 280 Abs. I und II, 286 BGB) ein Betrag von brutto 3,00 EURO vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Mängelansprüche

  1. Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Installation oder Benutzung der Leistung von FreeCity oder auf Eingriffe, Fehlerbehebungen oder Fehlerbehebungsversuche durch den Kunden oder nicht von FreeCity autorisierte Dritte zurückzuführen sind.

  2. Im übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Beginn der Zurverfügungstellung der Leistung durch FreeCity an den Kunden. Dies gilt nicht, sofern eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in Rede steht oder die Haftung von FreeCity auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen eigenen Pflichtverletzung oder der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Das gleiche gilt, sofern FreeCity den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.

  3. Die Mängelbeseitigung erfolgt zunächst nach Wahl von FreeCity durch die Wiederholung von Anmeldevorgängen, durch Nachbesserung oder durch unentgeltliche Ersatzlieferung. Wird die Mängelbeseitigung von FreeCity verweigert oder schlägt sie fehl, hat der Kunde Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder er kann vom Vertrag zurücktreten.
9. Haftungsbeschränkung für FreeCity

  1. Die Haftung von FreeCity ist gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt. Davon unberührt bleibt die Haftung von FreeCity nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) die Haftung nach deren § 7 Abs. 2.

  2. FreeCity haftet stets unbeschränkt, wenn FreeCity der Vorwurf des Vorsatzes oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels trifft, oder wenn FreeCity vertraglich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

  3. FreeCity haftet zudem stets unbeschränkt für verursachte Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, sofern die Verletzung durch FreeCity selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verschuldet worden ist.

  4. FreeCity haftet zudem stets unbeschränkt bei grobem eigenem Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), bei grobem Verschulden ihrer leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter und bei Vorsatz ihrer anderen Erfüllungsgehilfen (einfache Erfüllungsgehilfen). Ausschließlich in diesen Fällen oder sofern einer der Absätze a) bis c) einschlägig ist, haftet FreeCity auch für den Ersatz mittelbarer Schäden des Kunden.

  5. FreeCity haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. "Kardinalpflichten"). Dies gilt auch, soweit die Pflichtverletzung von leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen begangen worden ist. Bei anderen Pflichtverletzungen haftet FreeCity ebenfalls dem Grunde nach für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

  6. In den Fällen des vorstehenden Absatzes 9.e) ist die Haftung von FreeCity der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

  7. Es wird darauf hingewiesen, dass der Arbeits- und Zeitaufwand des Kunden, der bei der Schadensermittlung sowie bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs entsteht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Schadensersatz ausschließlich dann ersatzfähig ist, wenn der Aufwand die im Rahmen des üblichen durch den Kunden typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet.
10. Höhere Gewalt

Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und / oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der FreeCity zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. FreeCity ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.  

11. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung

  1. Der Kunde stellt FreeCity und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst frei, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.

  2. Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise DENIC) und dort beteiligte natürliche Personen frei.

  3. Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für weitere drei Jahre.

  4. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach a) ist FreeCity berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen.
12. Sonstiges

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen aus demselben Vertrag.

  2. Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Das gleiche gilt für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch FreeCity. Nebenabreden sind nicht getroffen.

  3. FreeCity ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.

  4. Die zwischen dem Kunden und FreeCity geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.

  5. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der vertraglichen Bestimmungen entsprechend.

  6. Gerichtsstand ist Duisburg, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.

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