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Duisburger Anbieter von Internetadressen gewinnen Pr├Ązedenzfall
G├╝nther Jauch verliert Millionenklage gegen FreeCity
Der Fernsehmoderator kann keinen besonderen Namensschutz f├╝r sich reklamieren.

Duisburg, 7. Februar 2002.

Das Oberlandesgericht K├Âln hat die Klage von G├╝nther Jauch, der seine Namensrechte durch die Registrierung der Internet-Adresse "guenter-jauch.de" verletzt sah, zur├╝ckgewiesen (Aktenzeichen 15 U 108 und 109/01). Dieses richtungsweisende Urteil, welches von der FreeCity GmbH und der KONTENT GmbH erstritten wurde, sichert den deutschen Internet Service Providern und ihren Kunden weiterhin eine schnelle und unkomplizierte Domainvergabe.

Ursache des Rechtsstreits war die Registrierung der Internet-Adresse "guenter-jauch.de" durch einen Kunden des Duisburger Providers FreeCity. Dem Anbieter von Internet-Adressen wurde vorgeworfen, auf der Homepage www.freecity.de die Domain "guenter-jauch.de durch den dort angebotenen Verf├╝gbarkeits-Check f├╝r Internet-Adressen rechtswidrig zur Registrierung angeboten zu haben. Die Anw├Ąlte von G├╝nther Jauch sahen in der Anmeldung besagten Domain-Namens (der das "h" im Vornamen nicht einmal enth├Ąlt) f├╝r und im Auftrag des Kunden einen Missbrauch des guten Namens und der Person Jauchs zu komerziellen Zwecken. Zu Grunde gelegt wurde ein Streitwert von einer halben Million Euro (1 Mio. DM).

FreeCity ist der gr├Â├čte Anbieter von werbefinanzierten DE-Domains und registriert t├Ąglich mehrere Hundert Internet-Adressen f├╝r seine Mitglieder. Der Anbieter fungiert damit genau wie alle anderen deutschen Provider als Vermittler von DE-Adressen zwischen dem Kunden und der zentralen nationalen Vergabestelle DENIC eG. Der Duisburger Anbieter kann, wie jeder andere Provider weltweit auch, bei dem Antrag einer Registrierung lediglich die Verf├╝gbarkeit ├╝ber den allgemein zug├Ąnglichen Domain-Check "WhoIs" erfragen. Dass die blo├če automatisierte Informationserteilung ├╝ber die Verf├╝gbarkeit einer gew├╝nschten Internet-Adresse eine Rechtsverletzung darstellt, wiesen die K├Âlner Richter zur├╝ck. Zudem ist eine Pr├╝fung auf Namensrechte bei der hohen Anzahl der pro Tag automatisiert registrierten Internet-Adressen sowohl technisch als auch aufgrund der f├╝r den Anbieter nicht erkennbaren Rechten Dritter an der Adresse auch tats├Ąchlich nicht zu realisieren. Ebenso bietet die DENIC keinerlei Informationen bez├╝glich potentieller Namensrechtsverletzungen an. In der Regel ist der Kunde durch die AGB des Anbieters verpflichtet eine ├ťberpr├╝fung m├Âglicher Verletzungen von Rechten Dritter selbst durchzuf├╝hren. Der FreeCity-Gesch├Ąftsf├╝hrer Michael Fa├č ist nach dem Urteil zufrieden: "M├╝├čten wir als Anbieter bei jeder Domain-Anmeldung vorher m├Âgliche Rechte Dritter abkl├Ąren, ginge keine Vergabe mehr ohne Rechtsanwalt."

G├╝nther Jauch, der aus Kostengr├╝nden nicht alle ├Ąhnlich klingenden Namen auf sich selbst registrieren lassen will, wollte mit der Klage bewirken, dass Internet-Adressen wie "guenter-jauch.de" oder "guenter-jauch.com" nicht mehr zu einer Registrierung angeboten werden d├╝rfen, selbst wenn diese noch frei verf├╝gbar sind. Bei KONTENT, Partner von FreeCity f├╝r die Registrierung von .com, .net und .org-Adressen, ist man nach dem Urteil beruhigt. H├Ątte die Klage Erfolg gehabt, w├Ąre eine Domainregistrierung nicht nur mit erheblicheren Kosten f├╝r Provider und Kunden verbunden, sondern w├╝rde auch nicht mehr in kurzer Zeit zu realisieren sein. Jauchs Anw├Ąlte sind mit ihrem Vorsto├č nicht nur nationale, sondern auch internationale Praktiken von Domain-Anbietern in Frage zu stellen, erfolglos gescheitert. Rolf Klinkhammer, Gesch├Ąftsf├╝hrer der KONTENT GmbH: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, denn auch hier gelten Regeln und Gesetze. Eine Schutzw├╝rdigkeit des Namens einer prominenten Person ist in gleichem Licht wie der Name einer jeden anderen gleichnamigen Person zu sehen. Einen besonderen Namens- und somit Domainnamensschutz f├╝r Ber├╝hmtheiten gibt es nicht."

So haben die beiden Unternehmen mit diesem Pr├Ązedenzfall, der nicht in Revision gehen kann, wieder f├╝r Rechtssicherheit bei den Domain-Anbietern und den Internet-Nutzern gesorgt. Bei einer anderen Entscheidung w├Ąre das Internet, so wie wir es kennen einer entscheidenden Ver├Ąnderung unterzogen worden und h├Ątte mit Sicherheit eine Flut von Abmahnungen ausgel├Âst.


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